Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Fortbildungs-, Beratungs- und sonstigen Dienstleistungsangebote und für sämtliche Verträge der Fern-Lern-Profi GmbH mit ihren Auftraggebern unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der von der Fern-Lern-Profi GmbH angebotenen bzw. vertraglich übernommen Dienstleistungen.

1.2 Soweit Dienstleistungsverträge oder -angebote der Fern-Lern-Profi GmbH schriftliche Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

§ 2 Mitwirkungsobligenheiten des Auftraggebers

Um der Fern-Lern-Profi GmbH die gewünschte professionelle Arbeit zu ermöglichen, wird der Auftraggeber die Fern-Lern-Profi GmbH zur geschäftlichen, organisatorischen und technischen Situation seines Unternehmens möglichst umfassend informieren.

§ 3 Datensicherung des Aufraggebers

Wenn die von der Fern-Lern-Profi GmbH übernommenen Aufgaben Arbeiten von Erfüllungsgehilfen der Fern-Lern-Profi GmbH an oder mit EDV-Geräten des Auftraggebers mit sich bringen, wird der Auftraggeber rechtzeitig vor Beginn der entsprechenden Tätigkeiten der Erfüllungsgehilfen der Fern-Lern-Profi GmbH sicherstellen, dass die aufgezeichneten Daten im Fall einer Vernichtung oder Verfälschung mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren Datenträgern rekonstruiert werden können (Datensicherung).

§ 4 Vorzeitige Vertragsbeendigung, Vergütung

4.1 Soweit keine andere individuelle vertragliche Vereinbarung getroffen ist, ist eine vorzeitige Kündigung der mit der Fern-Lern-Profi GmbH geschlossenen Dienstleistungsverträge nicht möglich.

4.2 Im Falle einer vorzeitigen Vertragskündigung, die gemäß § 1 Abs. 1.2 in einem Vertrag speziell vereinbart wurde, sind die bis zum Zugang einer vorzeitigen Kündigung entstandenen Honorare / Vergütungen für die Fern-Lern-Profi GmbH abzurechnen und an diese zu zahlen, soweit nicht auch der Zahlungsmodus gemäß § 1 Abs. 1.2 speziell geregelt wurde.

4.3 Die Bestimmung aus Abs. 4.2 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Fern-Lern-Profi GmbH den Vertrag vor dem ursprünglich vereinbarten Abschluss rechtswirksam beendet hat.

§ 5 Rechnungsstellung, Zahlung

5.1 Bei Fehlen abweichender Vereinbarungen ist die Fern-Lern-Profi GmbH berechtigt, Honorar / Vergütung und Auslagen bei länger andauernden Aufträgen je nach Anfall monatlich im Nachhinein dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

5.2 Vertragsmäßig gestellte Rechnungen der Fern-Lern-Profi GmbH sind ohne Abzug von Skonto binnen zehn Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

5.3 Ist der Auftraggeber mit dem Ausgleich fälliger Rechnungen in Verzug, so ist die Fern-Lern-Profi GmbH berechtigt, ihre Arbeit an dem Auftrag einzustellen, bis diese Forderungen erfüllt sind.

§ 6 Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit

6.1 Die Fern-Lern-Profi GmbH kommt mit ihren Leistungen nur in Verzug, wenn für diese bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine vereinbart sind und die Fern-Lern-Profi GmbH die Verzögerung zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat die Fern-Lern-Profi GmbH beispielsweise einen unvorhersehbaren Ausfall des für den Auftrag vorgesehenen Erfüllungsgehilfen der Fern-Lern-Profi GmbH, höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und der Fern-Lern-Profi GmbH die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen die Fern-Lern-Profi GmbH mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, soweit nicht diese Maßnahmen rechtswidrig und von der Fern-Lern-Profi GmbH verursacht worden sind.

6.2 Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist die Fern-Lern-Profi GmbH berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse im Sinne von Abs. 6.1 die Leistung der Fern-Lern-Profi GmbH dauerhaft unmöglich, so wird die Fern-Lern-Profi GmbH von ihren Vertragspflichten frei.

6.3 Soweit Pflichtverletzungen im Sinne von § 280 BGB (nach Fassung 27.07.2011) von der Fern-Lern-Profi GmbH zu vertreten sind, gilt ergänzend § 7.

6.4 Rechtliche und steuerliche Beraterleistungen werden durch die Fern-Lern-Profi GmbH nicht erbracht.

§ 7 Haftung

7.1 Wenn und soweit etwaige Vertragsfehler darauf beruhen, dass der Auftraggeber Mitwirkungsobliegenheiten gemäß § 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung der Fern-Lern-Profi GmbH ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten wird im Streitfall der Auftraggeber führen. Die Fern-Lern-Profi GmbH übernimmt ferner keine Haftung für etwaige Schäden des Auftraggebers, die auf Nichtbeachtung der Sicherungsobliegenheit gemäß § 3 beruhen.

7.2 Die Fern-Lern-Profi GmbH haftet für Schäden des Auftraggebers nur, wenn und soweit sie von der Fern-Lern-Profi GmbH oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Den Nachweis wird im Streitfall der Auftraggeber führen.

7.3 Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.

7.4 Alle etwaigen Schadensersatzansprüche gegen die Fern-Lern-Profi GmbH verjähren spätestens nach Ablauf von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit eines Schadens, spätestens jedoch mit Abschluss der vertragsgemäßen Tätigkeit.

7.5 Ein aus der Fortbildung oder Beratung resultierender Erfolg der Zusammenarbeit kann von der Fern-Lern-Profi GmbH mit Rücksicht auf die jeweilige Aufgabenstellung nicht garantiert werden.

§ 8 Rechtswahl, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern

8.1 Neben den individuellen Absprachen und diesen Auftragsbedingungen der Fern-Lern-Profi GmbH gilt nur deutsches Recht.

8.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers entfalten gegenüber der Fern-Lern-Profi GmbH keine Wirkung, selbst wenn die Fern-Lern-Profi GmbH ihrem Einbezug nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtstand

9.1 Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen ist Reinbek.

9.2 Zuständig für alle Klagen gegen die Fern-Lern-Profi GmbH ist der Gerichtsstand am Sitz des Unternehmens. Für Klagen der Fern-Lern-Profi GmbH gegen den Auftraggeber ist gleichfalls der Gerichtsstand am Sitz der Fern-Lern-Profi GmbH zuständig, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 10 Datenschutz

10.1 Die personenbezogenen Daten des Vertragspartners und seiner Erfüllungsgehilfen werden entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes bei der Fern-Lern-Profi GmbH verarbeitet. Die Daten können auch an zur Durchführung des Auftrages beauftragte externe Erfüllungsgehilfen im Rahmen der Notwendigkeit weitergegeben werden.

10.2 Der Vertragspartner hat Änderungen der Unternehmensdaten, persönlichen Daten und der Bankverbindung unaufgefordert und unverzüglich schriftlich gegenüber der Fern-Lern-Profi GmbH anzuzeigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Nebenabreden zu den im konkreten Vertrag und in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regelungen bestehen nicht. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

11.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des konkreten Vertrages oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Wirksamkeit des konkreten Vertrages in seinen übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt dann das gesetzlich Zulässige in der Form als vereinbart, das dem Sinn und Zweck des Vertrages am meisten gerecht wird.

 

Reinbek, 1. Januar 2012

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